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25 Mio €- Paket zur Haushaltskonsolidierung 2010 bis 2013 beschlossen

Dezember 1, 2009 · redaktion · Kein Kommentar

(Esslingen) Mit 37 zu 3 Stimmen beschloss der Esslinger Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 30. November mit breiter Mehrheit das am 27. November in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltungsspitze vorgestellte Paket zur Haushaltskonsolidierung. Es umfasst rund 85 Einzelpunkte und hat für die Jahre 2010 bis 2013 einen Umfang von insgesamt 25,8 Mio €. 11,5 Mio € entfallen dabei bereits auf den Haushalt 2010, in den die neuen Eckwerte einfliessen werden. „Das umfangreiche Paket ist nach sehr konstruktiven Beratungen der größte gemeinsame Nenner im Kompromiss der Fraktionsspitzen im Gemeinderat wie der Verwaltungsspitze und verdient Respekt und Anerkennung“, betonte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger im Gemeinderat.

2007 konnte die Stadt Esslingen am neckar noch 71 Mio € an Gewerbesteuern verbuchen, 2009 nur noch rund 17 Mio €. Die Konsequenz erheblich geringerer Einnahmen auch bei der Einkommensteuer und den Zinsen: Die von der Verwaltung gemachten Sperrungen im Haushalt wandelte der Gemeinderat am 28. September in Streichungen um. Gleichzeitig beschloß der Gemeinderat einstimmig die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von rund 27 Millionen Euro 2009. Vorraussichtlich muß die Stadt Esslingen auch 2010 in ähnlichem Umfang neue Kredite aufnehmen. Gleichzeitig vereinbarten die Gemeinderatsfraktionen und die Verwaltungsspitze, für die Jahre 2010 bis 2013 konkrete gemeinsame Schritte zur Haushaltskonsolidierung zu gehen. „Nur mit dieser Doppelstrategie können wir weiterhin erfolgreich Beschäftigungsimpulse für das Handwerk setzen, die Investitionen in Bildung wie die Hauptschulentwicklung oder Betreuungsangebote ausbauen, aber auch die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Klima- und Umweltschutz im Sinne der Ziele der Strategie ES 2027 verstärken. Und dies alles auch in den nächsten Jahren in verantwortbare und genehmigungsfähige Haushalte einbauen“, unterstrich Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger.

OB Zieger: „25,8 Mio €- Paket beweist große Kompromissbereitschaft“

In intensiven und zeitaufwändigen Beratungen näherten sich die Fraktionsvorstände und die Verwaltungsspitze einem Paket zur Haushaltskonsolidierung für die Jahr 2010 bis 2013. Es sieht Einsparungen, Reduzierungen städtischer Leistungen, zeitliche Verschiebungen von Investitionen, strukturelle Weichenstellungen im städtischen Angebot, neue Chancen für das Ehrenamt sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen vor. “ Das im Paket vereinbarte Konsolidierungsvolumen von rund 25,8 Mio € für die Jahre 2010 bis 2013 ist eine bemerkenswerte Leistung des Gemeinderates. Es umfasst Konsolidierungsbeiträge von rund 12,7 Mio € im Verwaltungshaushalt und von 13,1Mio € im Vermögenshaushalt. Mit großer Verantwortung für bestehende Esslinger Einrichtungen und Netzwerke, mit Mut zu Einsparungen und Verzicht, konstruktiven Beratungen und Einnahmeverbesserungen, wurde dank der Kompromissbereitschaft fast aller Beteiligten eine umfangreiche Paketlösung vereinbart“, unterstrichen die Fraktionsvorsitzenden und OB Dr. Zieger in der Gemeinderatssitzung.

Vereinshaus im Zentrum Zell

Das Paket lässt die Osterfeldhalle in Berkheim und die beiden Freibäder unverändert, deckelt jedoch den Abmangel des Frei- und Hallenbades Berkheim und fordert zusätzliches Engagement der Ehrenamtlichen bei der Übernahme einzelner Betriebsaufgaben in Kooperation mit den Stadtwerken Esslingen. Das Paket sieht für das Zentrum Zell nach der Aufgabe des Betriebs als Veranstaltunsgstätte in der Regie von esslingen live zum 31.12. 2010 ab 2011 die Umwandlung in ein gesamtstädtisches Vereinshaus vor. Der Betrieb als öffentliche Gaststätte endet ebenfalls zum Jahresende 2010. Bis zum Sommer 2010 hat die Verwaltung in Absprache mit Ehrenamtlichen wie etwa Vereinen, Bürgerausschüssen oder dem Ortsring Zell e.V. den Entwurf einer Konzeption für ein gesamtstädtisches Vereinshaus im Zentrum Zell dem Gemeinderat vorzulegen. Um Synergieeffekte bei städtischen Räumen zu nutzen und Einnahmen für die Stadt zu erschliessen, sollen die Rathäuser Berkheim und Zell sowie das Späth’sche Haus und die Ritterstraße 16 verkauft werden. Zudem sollen die Bürgerämter in Berkheim und Zell aufgelöst werden. Darüberhinaus sollen durch die Aktivierung von Baulandflächen weitere Einnahmen erzielt werden.

Kulturzentrum Dieselstraße

Das Paket sieht vor, dass der Umzug des Kulturzentrums Dieselstrasse an den zukünftigen Standort Altes Zollamt in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 finanziert wird. Der Betrieb soll über eine separate juristische Person mit einem eingelegten Grundkapital sowie jährlichen Zuwendungen erfolgen. Zur Unterstützung der Dieselstraße soll ein Förderverein initiiert werden mit der Möglichkeit, in diesen die zugesagten Spendenmittel in Höhe von 500.000 € ein zu legen und weitere Mittel zu aquirieren. Die Stadt Esslingen ist bereit, in den seitherigen Mietvertrag der Dieselstrasse mit dem Eigentümer einzutreten.

Zeitliche Verschiebung und Verzicht auf Investitionen

Im Zuge des Paketes verständigte sich der Gemeinderat darauf, die Verwaltung mit Verhandlungen mit den beiden Vereinen auf dem Berg zu beauftragen, die Bauarbeiten für die große Sporthalle am Jägerhaus erst 2011 zu beginnen. Das Paket sieht auch eine Verschiebung der Sanierung der Sporthalle St. Bernhardt und der Fertigstellung der Südtangente bei Gleis 1 um 1 Jahr vor. Verzichtet werden soll bis 2012 auf die Anschaffung mehrerer Feuerwehrfahrzeuge und auf den Ausbau des Stadtmuseums. Erst ab 2012 soll der CVJM Esslingen Zuschüsse zum Erweiterungsbau an der Kiesstraße erhalten. 2012 und 2013 soll die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Esslingen jeweils 50.000 € Zuschuß zum Umbau des Otto-Riethmüller-Hauses erhalten. Gestrichen werden die Mittel für die Krummenackerstraße und die Erschließung des Holzwiesenweges. Reduziert werden die Ansätze für Spielplätze, Straßenbeläge, die Straßenreinigung an Werktagen, das Förderprogramm wärmetechnische Altbausanierung, der Ansatz für Brückenerneuerungen sowie das Sanierungsgebiet Kesselwasen und die Pliensauvorstadt.Das Paket sieht zudem eine Reduzierung der Zahl der Pflanzkübel in der Innenstadt vor. Das Bahnwärterstipendium soll aufgegeben werden, der Studentenbonus gestrichen, Wechselausstellungen im Schwörhaus ausgesetzt und der Publikationsetat des Stadtarchives reduziert werden. Einsparungen sieht das Paket auch bei der Gerätebeschaffung der Sportvereine sowie der Umsetzung der Sportentwicklung vor.

Einsparungen in der Verwaltung

Mit regelmäßigen Betriebsferien in der Weihnachtszeit, Schließung der städtischen Kantine, einer Begrenzung der Bewirtung beim Neujahrsempfangs, einer Reduzierung der Ausbildungstellen beim Grünflächenamt, weniger Sonderveranstaltungen des Kulturreferates, Organisationsoptimierungen bei städtischen Ämtern und Effizienzsteigerungen bis zur Büroflächenoptimierung sollen in der Verwaltung weitere Mittel eingespart werden. Hinzu kommen sollen ein neuer Energieerlass für städtische Gebäude mit dem Ziel, Energie einzusparen, die Umstellung des Projektes „Fifty-Fifty“ auf ein Belohnungssystem für energiesparendes Nutzerverhalten eingeschränkte, beschränkte Betriebszeiten von Lichtsignalanlagen, eine gemeinsame Werkstatt von Verkehrs- und Baubetrieb, Planungskosten und eingeschränkte Öffnungszeiten öffentlicher Gebäude.Aufgegeben werden soll auch die Kita-Küche Entengraben mit der Folge, dass zukünftig Essen von externen Lieferanten bezogen werden müsste. Viele kleinere und größere Einsparungen vom Medienentwicklungplan über das Beschaffungswesen bis zur verstärkten Konzentration schulischer Veranstaltungen außerhalb der Unterrichtszeiten kommen hinzu.

Steuererhöhung beschlossen

Das Paket sieht folgende Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Gebühren vor: So wird der Esslinger Hebesatz für die Grundsteuer von 380 auf 400 Punkte und die Hundesteuer 2010 erhöht werden. Dies beschloß der Gemeinderat im Anschluß an die Abstimmung über das Gesamtpaket am 30. November einstimmig. Eine Erhöhung der Gebühren für die Musikschule und die Preiserhöhung für das Merkelbad wurden bereits separat beschlossen.Schrittweise über mehrere Jahre hinweg bis an die Empfehlungen der Landesverbände angepasst werden sollen in Esslingen auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Gesteigert werden sollen auch die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung, der Baugenehmigungsgebühren sowie der Parkgebühren für städtische Mitarbeiter und Lehrer an städtischen Schulgebäuden. Eingeführt werden soll auch eine Gehwegreinigungsgebühr in innenstädtischen Fußgängerzonen.

„Das gemeinsam verhandelte Paket mit Haushaltsverbesserungen von 11,5 Mio € 2010, 7,5 Mio € 2011, 4,35 Mio € 2012 und 2,4 Mio 2013 entlastet den Stadthaushalt dauerhaft und stellt strukturell wichtige Weichenstellungen für den Standard städtischer Angebote dar. Es unterstreicht die aktive Mitwirkung einer breiten Mehrheit des Gemeinderates bei der Haushaltskonsolidierung und kann jetzt sofort in den Haushaltsentwurf 2010 einfliessen“, so OB Zieger.

Infoveranstaltung am 7. Dezember

Die Stadtverwaltung veröffentlicht die Gesamtliste gemäß der Gemeinderatsvorlage auf ihrer Homepage www.esslingen.de .Zudem findet am Montag, 7. Dezember, ab 18.30 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. OB Zieger und seine Dezernentenkollegen werden das Paket erläutern und stehen für Fragen bereit. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen werden ebenfalls anwesend sein und stehen bei Bedarf für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

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