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Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen und an Bushaltestellen

Dezember 4, 2009 · redaktion · Kein Kommentar

Seit 16. April 2009 gilt die geänderte Polizeiverordnung der Stadt Esslingen am Neckar mit Konsumverboten für Alkohol auf Kinderspielplätzen, Schulhöfen und Warteeinrichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr. Dennoch gab und gibt es auch in den letzten Wochen Klagen über Verunreinigungen von Grünanlagen oder alkoholbedingte Belästigungen und Ruhestörungen.
Damit wollen sich die Verantwortlichen in Esslingen nicht abfinden. Die neue Polizeiverordnung bringt deshalb auch Konsequenzen für die Überwachung und Ahndung von Verstößen.Mit ihnen sollen die neuen Regelungen in Esslingen durchgesetzt werden

Zusätzliches Personal und eine dadurch mögliche Anpassung der Einsatzkonzeption beim Kommunalen Ordnungsdienst des Ordnungs- und Standesamtes ermöglichen seit Mai 2009 eine deutliche Ausweitung der Kontrollen, so Gerhard Gorzellik der Leiter des Esslinger Ordnungs- und Standesamtes.
Zusätzlich zu den Kontrollen der Polizei wird der Kommunale Ordnungsdienst allein aber auch bei gemeinsamen Kontrollen mit der Polizei auf Kinderspielplätzen, in Grünanlagen und Schulhöfen, aber auch am Busbahnhof tätig. Wurden in der Anfangszeit „Ordnungssünder“ zunächst verwarnt und auf die seit Mitte April gültigen Regeln hingewiesen; so werden mittlerweile auch Platzverweise ausgesprochen und Bußgeldverfahren eingeleitet.

Ein besonderer Kontrollschwerpunkt ist die Maille. Dort kam es Anfang Juni zu heftigen Beschwerden durch Eltern, die sich über alkoholbedingte Belästigungen und Verunreinigungen beschwerten. Seit dem wurden allein in der Maille 9 Platzverweise ausgesprochen. Allerdings besteht hier die Schwierigkeit der Abgrenzung von Kinderspielplatz und der übrigen Grünanlage. Nur für den Kinderspielplatz gilt das Alkoholverbot. Mit Schildern an den Zugängen zum Spielplatz sollen die Grenzen für die unterschiedlichen Regelungen daher künftig in der Maille verdeutlicht werden und Kontrollen sowie die Ahndung von Verstößen erleichtern.

Auch eine zunehmende Verunreinigung der Maille wurde kritisiert. Der Leiter des Grünflächenamtes, Burkhard Nolte weist in diesem Zusammenhang auf den erheblichen Reinigungsaufwand, der regelmäßig in der Maille geleistet wird hin.
Die Maille als Stadtpark in sauberem und attraktivem Zustand zu halten, steht für das Grünflächenamt auf der Prioritätenliste weit oben. 4 x pro Woche – genauer: montags, mittwochs, freitags und sonntags – wird in den Sommermonaten die Grünanlage flächig von Müll und Unrat befreit.
Dienstags und donnerstags erfolgte eine Bedarfsreinigung und Papierkorbentleerung. Im Durchschnitt der letzten 3 Jahre wurden dafür rund 800 Std./Jahr aufgewendet.
„Das entspricht vom Umfang her fast der Leistung einer halben Arbeitskraft, die ausschließlich für die Reinigung dieser einen Grünanlage erforderlich ist“, schildert Grünflächenamtsleiter Burkhard Nolte den Umfang, den diese Arbeiten inzwischen angenommen haben.
Rund 34.000,- Euro mussten insgesamt dafür pro Jahr aufgewendet werden. Oft sehen die Rasenflächen schon wenige Stunden nach einer Grundreinigung wieder so aus wie vorher.
Die weiter zunehmende Verschmutzung hat ab Anfang Juni zu einer weiteren Intensivierung der Bemühungen geführt: Mit Unterstützung der Esslinger Beschäftigungsinitiative (EBI) wird der Stadtpark nun sogar täglich außer samstags flächig gereinigt.
Einen weiteren Überwachungsschwerpunkt von Polizei und Ordnungsamt bildet der Esslinger Busbahnhof. Verstöße gegen das Alkoholverbot an Warteeinrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs haben seit Ende Mai allein dort zur Einleitung von insgesamt 20 Bußgeldverfahren und 9 Platzverweisen geführt. 13 Verfahren wurden wegen des nächtlichen Aufenthaltsverbotes auf Schulhöfen eingeleitet. Ein weiteres Verfahren betrifft den Kinderspielplatz Ziegelhüttenweg beim Charlottenplatz.

Leider zeigen die andauernden Beschwerden, dass auf Kontrollen und Strafen nicht verzichtet werden kann. Auch wenn es damit nicht gelingt, gesamtgesellschaftliche Probleme zu lösen. Sie sind als flankierende Maßnahmen zu den in Esslingen laufenden Projekten der kommunalen Kriminalprävention an Schulen allerdings notwendig, auch wenn der eigentliche Schwerpunkt in Esslingen die Förderung von Präventionsprojekten ist. Das Projekt Zivilcourage, das erst letzten Samstag seine Auftaktveranstaltung in der Bahnhofstraße hatte ist nur ein Beispiel für das städtische und ehrenamtliche Engagement in der Präventionsarbeit. Gorzellik verweist hier auf den kommunalen Sicherheitsbericht, der in Esslingen dieses Jahr erstmals vom Ordnungs- und Standesamt erstellt wurde und am Montag, 29. Juni öffentlich Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht. Mit ihm werden auch die vielfältigen Anstrengungen aufgezeigt, mit Präventionsprojekten an Esslinger Schulen diese gesellschaftlichen Probleme anzugehen. Angestrebt wird in Esslingen ein durchgängiges Programm an Präventionsprojekten zu den Themen sexuelle Gewalt, Medienkompetenz, sowie Gewalt- und Suchtprävention, das in den verschiedenen Jahrgangsstufen an allen Esslinger Schulen angeboten wird.

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