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Esslingen – Haushalt 2010 eingebracht

Dezember 18, 2009 · ahbke · Kein Kommentar

Beschäftigungsimpulse und Haushaltskonsolidierung

Am 14. Dezember brachte die Esslinger Stadtverwaltung im Gemeinderat den Entwurf der Haushaltssatzung 2010 ein. „Der Haushalt setzt mit Investitionen von rund 25 Mio € und neuen Schulden von rund 28 Mio € wichtige Beschäftigungsimpulse für das Handwerk und baut die kommunalpolitischen Schwerpunkte in Esslingen weiter aus. Zugleich setzt er mit über 11 Mio € wesentliche Teile des vom Gemeinderat beschlossenen Pakets zur Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2010 bis 2013 um“, betonte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. „Wir müssen froh sein, dass der Haushaltsentwurf 2010 soweit als möglich die Schwerpunktbereiche Soziales, Familie, Schule und Bildung, Beschäftigung und Infrastruktur stützt, ausbaut und schrittweise ergänzt“, so OB Dr. Zieger.

Mit den Ansätzen zu den Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen 2010 (35,2 Mio Einkommens- und 27 Mio Gewerbesteuern) setze die Stadt darauf, so OB Zieger , dass die Esslinger Unternehmen mit verlängerter Kurzarbeit erst langsam die Talsohle der Wirtschaftskrise durchschreiten.

Angesichts der vielen vom Gemeinderat bereits auf den Weg gebrachten Grundsatzentscheidungen zum Ausbau der Betreuung, zur Schulentwicklung, zur Stärkung der Gebiete Neue Weststadt und Neue Neckarwiesen, zum Bau der großen Sporthalle auf dem Berg oder zum Natur- und Klimaschutz gebe es im Haushaltsentwurf 2010 allerdings kaum Spielräume für zusätzliche Projekte. „Die Streckung des größten städtischen ÖPNV-Projektes, der Weiterbau der Südumfahrung auf Gleis 1 um 1 Jahr, die Reduzierung der Ansätze für die Brückensanierung auf 615.000 € (insg. 3,615 Mio € für 2010 bis 2013!) und die Bitte an die Vereine auf dem Berg, den Haushalt 2010 nicht mit Ausgaben für den Bau der neuen Sporthalle zu belasten, zeigt eindrücklich, wie eng tatsächlich die finanziellen Spielräume im Jahr 2010 sind“, so OB Zieger. gerade auch im nächsten Jahr sind.

Die Verwaltungsspitze begrüßte deshalb die Bereitschaft des Gemeinderates in seiner Sitzung am 14. Dezember sehr, sich trotzdem für das mit K II –Mitteln finanzierte Bahnhofsmodernisierungsprogramm der Bahn AG mit Investitionen von 3,1 Mio € von Bahn, Land und Stadt ES (530.000 €) bis 2011 am Bahnhof Esslingen auszusprechen. Denn die Bahnhofsmodernisierung ergänzt das wichtigste Esslinger ÖPNV-Projekt umfassend und erleichtert das Umsteigen von Bus auf Bahn barrierefrei.

Investitionen und Haushaltsdisziplin

Der städtische Haushalt 2010 umfasst ohne die Eigenbetriebe ein Gesamtvolumen von 257 Mio € (Verwhh (200,4 Mio € im VwH und 56,6 Mio € im VmH). Er umfasst Personalausgaben von 51,08 Mio €, Grundsteuereinnahmen von 16 Mio und einen Ansatz von 8,3 Mio € aus dem Verkauf von Grundstücken €. Möglich sind der Stadt Esslingen die umfangreichen Investitionen von fast 25 Mio € wegen der Aufnahme neuer Kredite (28 Mio €) und der Entnahme von Rücklagen in Höhe von 15,4 Mio €.

Der Haushalt 2010 leistet insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise, bestätigt Finanzbürgermeister Bertram Schiebel. Sorgen bereitet ihm allerdings, dass die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben um 32,7 Mio. Euro übersteigen. Das liege neben dem konjunkturellen Einbruch daran, dass die Stadt immer mehr Aufgaben stemmen muss, ohne die dafür nötigen Einnahmen zu haben. Gestiegenes Anspruchsdenken, aber zunehmend auch Lastenabwälzungen von Bund, Land, Region und Landkreis sind nach Schiebel die Ursachen.

Während OB Zieger wie BM Schiebel guten Mutes sind, die Konjunkturkrise mittelfristig zu überstehen („Wir fahren seit Ende 2008 auf Sicht und führen dies auch künftig fort“), stellen die strukturellen Probleme die Stadt vor große Herausforderungen. Mit der Umstellung auf ein neues Rechnungswesen schaffe die Stadt gerade Grundlagen, um auch diese Herausforderungen zu meistern, so Finanzbürgermeister Schiebel.

Schwerpunktbereiche des Haushaltsentwurfes 2010

Bildung

Mit rund 1,5 Mio. € aus dem K II-Programm will die Stadt 2010 den nächsten Abschnitt in der Schulentwicklungsplanung mit der geplanten Schaffung von fünf leistungsfähigen, zweizügigen Hauptschulstandorten umsetzen. Hinzu kommen 515.000 € für die Medienentwicklungsplanung und 280.000 € für die Ausstattung von Fachräumen an Gymnasien und die Erstausstattung von NWT-Räumen, sowie eine erste Rate von 250.000 € zur anteiligen Mitfinanzierung der Stadt Esslingen an der geplanten Sanierung der Rohräckerschule.

Erziehung, Bildung und Betreuung

Im nächsten Jahr wird auch das Angebot zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter ausgebaut. So wendet Esslingen allein für die in städtischer Trägerschaft stehenden Kindertagseinrichtungen und die Schülerhorte im Jahr 2010 12,8 Mio. Euro auf. Davon werden durch Elternbeiträge und Landeszuschüsse lediglich 28,7% mitfinanziert. Der Löwenanteil verbleibt der Stadt.

Hinzu kommt die Förderung der nichtstädtischen Kindergärten. Hier bringt die Stadt 6,66 Mio. Euro auf. „Deshalb müssen wir zur Sicherung unserer anerkannten qualifizierten Angebote in Absprache mit den Kirchen schrittweise die Elternbeiträge um jährlich rund 10% anheben. Neu eingeführt wird ein Zuschlag bei Belegung eines Platzes in verlängerter Öffnungszeit. Grundlage dafür sind die Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände“, so OB Zieger .

Im Vermögenshaushalt sind 722.000 € als Zuschüsse für die Kindertagesstätten Liebersbronnerstraße, Villa Pebra und Pfostenackerweg und 400.000 € zur Sanierung nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen eingestellt. Darüber hinaus wird aus dem Wirtschaftsplan der SGE der Ausbau der Einrichtungen am Weidenweg in Sulzgries und der Hirschlandstraße in Oberesslingen, sowie ein Einstieg in die Generalsanierung der Kita Merkelstraße finanziert.

An den Schulen werden die verlässliche Grundschulbetreuung und die flexible Nachmittagsbetreuung weiter ausgebaut. So werden an 4 Grundschulen weitere Betreuungsgruppen bis 16 Uhr eingerichtet. Der Gesamtaufwand beträgt hier 1,267 Mio.€, nach Abzug von Elternbeiträgen und Landeszuschuss mit gut 1/3 verbleiben knapp 800.000,- Euro städtischer Eigenanteil.

Investitionen in Infrastruktur

Der andere Schwerpunkt des Haushaltes 2010 ist die Umsetzung der auf den Weg gebrachten oder grundsätzlich vom Gemeinderat bereits beschlossenen Investitionen in die Basisinfrastruktur Esslingens. Dafür stehen in diesem Jahr beispielhaft

2 Mio € für die Sanierung und barrierefreie Erschließung des Dekanatsgebäudes. Die Sanierung der Häuser Rathausplatz 3 + 4 bis 2011 soll allein Betriebskosten von rund 80.000 € pro Jahr sparen. Und sie ist Vorraussetzung dafür, dass die Gebäude Marktplatz 16 und Ritterstraße 16 wie die Rathäuser Berkheim und Zell leer gemacht und verkauft werden können.
615.000 € für Brückensanierung
775.000 € für Umgestaltung Zollernplatz
300.000 € für den Abschluss der Außensanierung der Villa Merkel
1,5 Mio € für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
260.000 € für Wettbewerb Neue Weststadt
318.000 € für Bauarbeiten auf Friedhöfen
100.000 € für neue Stadteingang Innenstadt und für Anschluss des neuen Marga-Müller-Bull-Stegs 2010 (250.000 €)
jeweils 100.000 € für Bau von Spielplätzen, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sowie
1,17 Mio € bei 975.000 € Zuschuss von Land und VRS über Ökokonto zur Renaturierung des Zeller Baches und des Hainbaches

Viele Initiativen und Projekte wie das neue Energiezentrum Esslingen, die Entwicklung und Umsetzung einer vernetzten Klimaschutzkonzeption für Esslingen, die Standortinitiative Neue Neckerwiesen, das Citymanagement oder der Neckaruferweg am Neckarfreibad werden von Förderern aus der Stadt, von der Region Stuttgart bis zum Bund unterstützt und können deshalb auch 2010 erfolgreich arbeiten. Die Arbeit an einer Verabschiedung einer Einzelhandelskonzeption für das Mittelzentrum Esslingen oder die Aktivierung weiterer Wohnungsbauflächen in Esslingen möglichst im Bestand und vorhandener Erschließungsstrukturen stehen nach Ansicht der Verwaltung 2010 ebenfalls auf der Agenda des Gemeinderates.
Kultur als Gradmesser für Lebensqualität

Mit der LesART, der Fortsetzung von „stadt im fluss“ als dreigliedrigem Projekt mit Stadtinszenierung, Kunstparcours und Kulturräumen, der erfolgreichen Bilanz der Württembergischen Landesbühne sowohl bei den Gastspielen als auch vor heimischem Publikum, und der Ausstellung „Zwischen Himmel und Erde. Klöster und Pfleghöfe in Esslingen“ mitsamt 140 Begleitveranstaltungen setzte Esslingens Kultur in diesem Jahr einen Maßstab für die kommenden Jahre. „Dass das Land die Dieselstraße mit einer raschen Investitionsförderung honorieren wollte, ist Anerkennung der Arbeit in der Dieselstrasse. Dass wir dieses Projekt nunmehr nicht ad hoc realisieren können, entbindet uns nicht von der Verpflichtung der dauerhaften Sicherung der Dieselstrasse. Ich bin sehr froh, dass sich hierfür eine breite Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat. 200.000 € zur Bestandssicherung in die Dieselstraße sind im Haushalt berücksichtigt“, so OB Zieger. 2010 soll die 8. Neuauflage der Internationationalen Foto-Triennale Esslingen stattfinden. Schließlich hat die diesjährige Verleihung des Theodor-Haecker-Preises an Kitwe Molunda die Nachhaltigkeit unseres kultur- und gesellschaftspolitischen Ansatzes unterstrichen und eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft ausgelöst.
Ehrenamt fordern und fördern

Die Qualität und die Leistung der Kultur und ihrer Einrichtungen in Esslingen gründet in dem engmaschigen kulturellen Netzwerk der Stadt. „Trotz aller finanziellen Nöte müssen wir dieses auch in Zukunft genauso behutsam wie sportlichen und sozialen Netzwerke pflegen: denn sie verkörpern die hohe Lebensqualität unserer Stadt“, so OB Zieger. „Das private Engagement und die Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit einzubringen, sind und bleiben unverändert wichtig, denn die Stadt sind wir alle und das ehrenamtliche und freiwillige Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft“, bedankte sich OB Zieger über die Bereitschaft vieler, auch und gerade in der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung, aktiv Verantwortung zu übernehmen. Neue Chancen für das Ehrenamt eröffnet nach Ansicht von Gemeinderat und Verwaltung auch die Idee eines großen Vereinshauses im Zentrum Zell.

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