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Haushalt 2010 vom Gemeinderat beschlossen

März 17, 2010 · redaktion · Kein Kommentar

Am 14. Dezember brachte die Esslinger Stadtverwaltung im Gemeinderat den Entwurf der Haushaltssatzung 2010 ein. Nach der 2. Lesung des Haushalts am 8 Februar diskutierte der Gemeinderat in seinen Fachausschüssen jetzt die von den Fraktionen und Gruppen gestellten 105 Anträge. Am 15. März beschloß der Esslinger Gemeinderat jetzt mit breiter Mehrheit ( 2 Gegenstimmen) die Haushaltssatzung mitsamt dem Haushalt 2010 mit großer Mehrheit. Insgesamt ergaben sich gegenüber dem Entwurf Veränderungen von rund 1,98 Mio € im Vermögenshaushalt und von rund 650.000 € im Verwaltungshaushalt. Wesentlich höher wurde aufgrund einer Forderung des Regierungspräsidiums im Beratungsverfahren die Entnahme aus städtischen Rücklagen: Sie beträgt jetzt im Jahr 2010 anstelle der ursprünglich vorgesehehen 15,3 Mio insgesamt 23,7 Mio €. Dafür wurde die Kreditaufnahme im Jahr 2010 um 9,2 Mio € auf 18,8, Mio € reduziert. Der Haushaltsplan umfasst jetzt ohne die städtischen Eigenbetriebe Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 258,3 Mio €. 199,7 entfallen auf den Verwaltungshaushalt , 58,6 Mio € auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden auf 400 Punkte festgesetzt, die Hebesätze für die Gewerbesteuer mit 390 Punkten blieb unverändert.

„Der Haushalt setzt mit Investitionen von rund 25 Mio € und neuen Schulden von 18,8 Mio € wichtige Beschäftigungsimpulse für das Handwerk und baut die kommunalpolitischen Schwerpunkte in Esslingen weiter aus. Zugleich setzt er mit rund 11,2 Mio € wesentliche Teile des vom Gemeinderat beschlossenen Pakets zur Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2010 bis 2013 um“, betonte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger. „Wir müssen froh sein, dass der Haushalt 2010 soweit als möglich die Schwerpunktbereiche Soziales, Familie, Schule und Bildung, Beschäftigung und Infrastruktur stützt, ausbaut und schrittweise ergänzt“, so OB Dr. Zieger. Zugleich dankte OB Zieger dem Gemeinderat für die konstrukive Beratungsathmosphäre während der Beratungen. Größte Einzelvorhaben im Rahmen der Beratungen waren die Weichenstellungen für die Sanierung sowie den Um- und Ausbau des Kulturzentrums Dieselstrasse 2010 und 2011 am seitherigen Standort sowie die Beteiligung der Stadt Esslingen am Programm der Bahn zur Bahnhofssanierung.

Angesichts der vielen vom Gemeinderat bereits auf den Weg gebrachten Grundsatzentscheidungen zum Ausbau der Betreuung, zur Schulentwicklung, zur Stärkung der Gebiete Neue Weststadt und Neue Neckarwiesen, zum Bau der großen Sporthalle auf dem Berg oder zum Natur- und Klimaschutz gab es im Haushalt 2010 nach Ansicht von Gemeinderat und Stadtverwaltung kaum Spielräume für zusätzliche Projekte. „Die Streckung des größten städtischen ÖPNV-Projektes, der Weiterbau der Südumfahrung auf Gleis 1 um 1 Jahr, die Reduzierung der Ansätze für die Brückensanierung auf 615.000 € (insg. 3,615 Mio € für 2010 bis 2013) und die Bitte an die Vereine auf dem Berg, den Haushalt 2010 nicht mit Ausgaben für den Bau der neuen Sporthalle zu belasten, zeigt, wie eng tatsächlich die finanziellen Spielräume in diesem und vorraussichtlich auch im nächsten Jahr sind“, unterstrich OB Zieger nochmals im Gemeinderat. Zugleich machte OB Zieger deutlich, das die Stadt Esslingen trotz guten Mutes zur Erholung der Wirtschaft aus der Talsohle auch weiterhin auf Sicht fahren müsse, zumal die strukturellen Probleme die Stadt vor große Herausforderungen stellten.

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