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Esslinger Haushalt 2013 beschlossen

Dezember 17, 2012 · schlemmeropa · Kein Kommentar

Am 15. Oktober brachte die Esslinger Stadtverwaltung im Gemeinderat den Entwurf der Haushaltssatzung 2013 als dritten doppischen Produkthaushalt ein. Nach der 2. Lesung am 19. November erfolgten in den vergangenen Wochen in den Gemeinderatsausschüssen die Detailberatungen über die 110 vom Gemeinderat gestellten Einzelanträge. Am 17. Dezember beschloss der Gemeinderat das Zahlenwerk für 2013 einstimmig. Der Hebesatz bei der Grundsteuer bleibt mit 400 v. H. unverändert., nachdem eine knappe Mehrheit des Gemeinderates die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um 20 Punkte mit 20 zu 19 Stimmen ablehnte.

Beim Haushalt 2013 liegt der geplante Saldo bei Einzahlungen in Höhe von 5,34 Mio € und Auszahlungen in Höhe von 27,91 Mio € aus Investitionstätigkeit bei 22,57 Mio €. „Mit einem ordentlichen Ergebnis von – 1,061 Mio €, einer Schuldentilgung von 3,4 Mio € und erheblichen Beschäftigungsimpulsen sorgt der Haushalt 2013 weitgehend für ein nachhaltiges und generationengerechtes Wirtschaften. Zugleich baut der Haushalt 2013 mit dem Kraftakt zum Ausbau der Kinderbetreuung, dem Umbau der Esslinger Schullandschaft, dem stufenweisen Abbau des Investitionsstaus bei Straßen und Brücken und hohen Investitionen in die städtische Infrastruktur die kommunalpolitischen Schwerpunkte in Esslingen weiter aus. Sozial und ökologisch geprägt und einer generationengerechten Finanzpolitik verpflichtet: dazu leistet der Haushalt 2013 trotz einer Umlage an den Landkreis in Höhe von 47 Mio € seinen Beitrag. Zugleich setzt er weitere Bausteine der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltskonsolidierung für die nächsten Jahre um“, machte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger deutlich.

Erträgen von insgesamt 221,014 Mio € stehen 2013 Aufwendungen in Höhe von 222,076 Mio € gegenüber. Allerdings setzt Haushalt 2013 erhebliche Rückstellungen dazu ein, ein fast ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erreichen. Umso mehr müssen wir an einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik festhalten und den Weg einer Haushaltskonsolidierung weitergehen“, betonte OB Zieger. „Die Probleme in der Ertrags- und Aufwandstruktur der Stadt Esslingen bleiben unverändert bestehen“, betonte Finanzbürgermeister Bertram Schiebel.

Eckdatenbeschluss mit zentralen strategischen Zielen

Nach dem Eckdatenbeschluss vom 22. Juni weist der Haushalts 2013 eine Nettotilgung in Höhe von 3,4 Mio € vor. Damit kann Schuldenstand 2012 und 2013 um rund 7 Mio € reduziert werden. Somit rückt das strategische Ziel in greifbare Nähe, im Jahr 2014 den Schuldenstand unter 50 Mio € zu senken. Die Stadt Esslingen schafft im Haushalt mit einem Kraftakt die weiteren Voraussetzungen, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für unter Dreijährige zu erfüllen. Bei der Schulentwicklung verfolgt die Stadt Esslingen das Ziel, ihren Schülerinnen und Schülern die Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Erziehung und Bildung zu bieten. Nachdem in den Werkrealschulen mit hohem finanziellem Aufwand großzügig Schulraum geschaffen wurde, ist für zukünftige Veränderungen und Entwicklungen wie bei der Umsetzung des 2 Säulenmodells von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien oder dem Ausbau der Ganztagesbetreuung ausreichend Schulraum für sozialpolitische und pädagogische Veränderungen vorhanden. Erhebliche Investitionen in die Brücken und Straßen sorgen 2013 für Substanz- und Werterhalt und tragen den seit langem bestehenden Investitionsstau schrittweise ab. Nach der Vorgabe des Gemeinderates, bis 2016 den CO²- Ausstoß im Vergleich zum Basisjahr 2007 um 18 % zu reduzieren, werden im Haushalt 2013 weitere der 43 Bausteine des integrierten Klimaschutzkonzeptes umgesetzt.

Positive Ertragsentwicklung und höherer Aufwand durch mehr Angebote

Mit Ansätzen zu den Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen 2013 ( 45,4 Mio € Einkommenssteuer, 60 Mio Gewerbesteuern,)setzt die Stadt darauf, dass die Esslinger Unternehmen global erfolgreich agieren und dass der Beschäftigungsstand weiterhin hoch bleibt. Dieser erfreulichen Entwicklung der Erträge im Ergebnishaushalt stehen jedoch finanzausgleichsbedingte höhere Umlagen gegenüber (Kreisumlage steigt auf 47,65 Mio €), Hinzu kommen auch erhebliche Aufwandssteigerungen durch zusätzliche Aufgaben etwa im sozialen Bereich. Einerseits steigen damit die Zuschüsse, Zuweisungen und Verlustabdeckungen etwa im Bereich Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe um weitere 10,3 % in einem Jahr. Aus diesen Gründen, jedoch auch durch tarifliche Steigerungen erhöhen sich auch die Personal – und Vorsorgeaufwendungen der Verwaltung insgesamt um rund 1,8 Mio € auf 55,8 Mio €.

Schwerpunkte des Haushalts 2013

Schulische Bildung und Sportförderung

Das Politikfeld Bildung und Betreuung hat auch im städtischen Haushalt 2013 und im Haushalt des Eigenbetriebs Städtische Gebäude Esslingen erste Priorität.
So will die Stadt 2013 bei der schulischen Bildung rund 1,2 Mio € investieren: etwa 240.000 € in die Umsetzung des Medienentwicklungsplans, 160.000 € für das Projekt Essensversorgung an Schulen ( zunächst im HH gesperrt) , 50.000 € zur Ausstattung von Fachklassenräumen, 180.000 für Anschaffungen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung oder 516.000 € als weiteren städtischen Anteil an der Sanierung der Rohräckerschule. Weitere Mittel gibt es für Beschaffungen in den Schulleiterbudgets. Im Rahmen der Sportförderung sind Investitionszuschüsse für die Sporthalle Römerstraße in Höhe von 152 TEUR sowie für die Sanierung des Kunstrasenplatzes in Zell 330 T EUR vorgesehen.

Bildung und Erziehung

Im Haushalt 2013 finden sich Investitionen im Sozialbereich in Höhe von 3,2 Mio € – aber vor allem auch laufende Betriebskosten, um das Angebot sowohl für Kleinkinder, für Kindergarten- wie für Schulkinder weiter auszubauen und aus zu differenzieren. Hinzu kommen etwa 490.000 € für die Anschaffung beweglicher Sachen für die Grundschulbetreuung, Gesundheitspflege, Schulsozialarbeit oder die Inneneinrichtung im Zuge von Umbauten städtischer wie nichtstädtischer Kitas. Zentrale Herausforderung ist und bleibt aber die Versorgung der Kinder ab dem 1. Lebensjahr, für die ab September nächsten Jahres ein Rechtsanspruch auf Betreuung besteht.

Voraussichtlich wird Esslingen die bisherige Zielmarke von 34 % zum September 2013 erreichen. Dazu schaffe alleine die Stadt 13 zusätzliche Gruppen (Berkheim, Schillerschule 6 Gruppen; Neckarstr. 3 Gruppen; Schule Sulzgries 2 Gruppen; Auenweg Mettingen 2 Gruppen). Hinzu kommen die neuen Einrichtungen des Waldorfvereins in der Pliensauvorstadt mit 5 Gruppen, des privaten Trägers Little Giants mit insgesamt 4 Gruppen und der Daimler AG mit 6 Gruppen auf dem Werksgelände in Mettingen. Ein hoher Zuschuss findet sich auch für die Erweiterung des kath. Standorts Don Bosco auf dem Hegensberg. Mit der Ev. Kirche ist die Stadt noch in Klärungen zur Erweiterung des Angebotes in der Innenstadt. Mit diesen Investitionen und einer Versorgungsquote von 34 % der unter 3 Jahre alten Kinder erreicht Esslingen aber nur ein Zwischenziel. In der nächsten Fortschreibung der Bedarfsplanung wird die Stadt dementsprechend die Versorgungsquote auf über 40 % anheben müssen. „Ab 2014 müssen wir noch bis zu 200 zusätzliche Plätze einrichten. Immer vorausgesetzt, unsere Bemühungen um die Gewinnung ausreichend qualifizierten Personals sind erfolgreich“, so OB Zieger.

Vielfältiges und profiliertes Kulturangebot

Esslingen am Neckar bietet ein profiliertes Kulturangebot, das durch seinen besonderen Charakter die Vielfalt des städtischen Lebens ergänzt und bereichert.
Im Jahr 2013 ist neben dem mittlerweile vielfach ausgezeichneten Podium-Festival ein kultureller Schwerpunkt die Verleihung des „Theodor-Haecker-Preises für politischen Mut und Aufrichtigkeit – Internationaler Menschenrechtspreis der Stadt Esslingen am Neckar“. Mit ihm werden seit 1995 alle zwei Jahre Menschen gewürdigt werden, die sich mit großem Engagement für Menschenrechte einsetzen und dabei ihre persönliche Gefährdung riskieren. Internationale Gegenwartskunst steht im Mittelpunkt der Ausstellungstätigkeit der Galerien in der Stadt. Zentrum ist die Villa Merkel. Sie zeigt kontinuierlich und konsequent renommierte zeitgenössische Kunst. Zur Kontinuität trägt auch die seit 1989 stattfindende Internationale Foto-Triennale bei. Künstlerische Positionen sind ständig im Wandel begriffen, sie spiegeln unsere Gesellschaft vielschichtig wider. Die Foto-Triennale wird ab dem Jahr 2013 neu positioniert, inhaltlich erweitert und widmet sich verstärkt Positionen des Crossovers in der Kunst. Neben der Villa Merkel, dem Gärtnerhaus und dem Bahnwärterhaus wird der Merkelpark zu einem attraktiven Kunstpark. Die „Internationale Kunst-, Foto- und Medientriennale Esslingen 2013“ wird damit zu einem Festival der Gegenwartskunst in Esslingen weiterentwickelt. Die Stadt belohnt dieses breite Engagement und die hohe Qualität der Esslinger Kultureinrichtungen auch 2013 durch Investitionen. Dafür sind 2013 185 TEUR veranschlagt. Enthalten sind Geräte, Maschinen und Möbel für die Stadtbibliothek in Höhe von ca. 72 TEUR. Eingeplant sind auch 29 TEUR für Städtische Museen und die Galerien. Für Ankäufe von Sammlungsobjekten und Archivalien in die Galerien, Museen und Archiv sind weitere 49 TEUR enthalten.

Straßenbau, Brückensanierung, Radwege

Für Straßen sind im Haushalt nach 5,4 Mio € 2012 im Haushalt 2013 insgesamt 8,19 Mio € vorgesehen. Dagegen stehen Investitionszuschüsse vom Land in Höhe von 200 TEUR sowie 88 TEUR an Beiträgen. Größtes Projekt ist der Bauabschnitt 4 der Südtangente, mit Bahnhofsplatz sowie Dach des ZOB mit 4,7 Mio in 2013. Dafür werden 2014 weitere 2,8 Mio € bereitgestellt. Dieser Investition stehen 2014 Zuschüsse in Höhe von 475 TEUR gegenüber. Für die Straßensanierung sind 2013 2 Mio € gegenüber 1,8 Mio 2012 und weitere Jahresraten 2014-16 vorgesehen. Weitere Projekte sind die Erschließung der Wittumhalde, des Sperlingwegs, des Vogelsangareals und eine Planungsrate zur Vorbereitung der Erschließung des Baugebietes Alleenstraße in Zell. Für die Entwicklung des Baugebietes Alleenstraße werden 2014 1,7 Mio vorgesehen, denen Beiträge in Höhe von 600 TEUR gegenüber stehen. Für die Radwegeanbindung des Hengstenbergareals sind von 2013 bis 2015 jährlich 160 TEUR vorgesehen. Bei der Verkehrsplanung werden Mittel in Höhe von 75 TEUR für die Installation von E-Ladesäulen ( 25 TEUR), Mobilitätspunkte ( 20 TEUR) sowie zur Förderung des Radverkehrs bereitgestellt. Auch für die Fortführung des Energieeffizienzprogramms bei der Straßenbeleuchtung sind 140 TEUR eingeplant.

Insgesamt 2,4 Mio € sind 2013 für die Brückenerneuerungen geplant. Weitere Planraten folgen in den Jahren 2014 bis -16. Die Schwerpunkte liegen 2013 und danach in der Sanierung der Tiefgarage Kleiner Markt sowie der Sanierung der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke sowie die Planung weiterer Brückensanierungen über den Neckar und die B 10 vor. Für allgemeinen Hochwasserschutz, die Weinbergentwässerung Mettinger Straße und die Sanierung der Zimmerbachverdolung unter der Hindenburgstraße sind Investitionen in Höhe von 260 TEUR geplant.

Öffentliches Grün, Spielplätze, Freiflächen

Im Bereich des öffentlichen Grüns und des Landschaftsbaus sind 2013 Maßnahmen für den Bau von Grünanlagen, Kinderspielplätzen, weitere Außenanlagen und Freiflächen an Schulen sowie Ersatzbeschaffungen für Park- und Spielplatzausstattung vorgesehen. Weiterhin soll die Sanierung des Bolzplatzes Oberesslingen, des Spielplatzes Maille, der Neubau des Spielplatzes Strengenäcker , sowie Arbeiten in den Außenanlagen der GS Schillerschule Berkheim und der GS Pliensauschule mit insgesamt 950 TEUR erfolgen. Ihnen stehen Zuschüsse und Beiträge von 196 TEUR gegenüber. 179 TEUR sind zudem für Grün an Straßen geplant, Für die Sanierung von Brunnen, dem Ersatz von Bänken, neue Bäume oder der Sanierung der Baumstandorte im Hölderlinweg sind weitere Mittel vorgesehen. Für das Friedhofs- und Bestattungswesen sind Investitionen in Höhe von 506 TEUR veranschlagt. Neben der Sanierung des Bestattungsinstitutes sind Investitionen in Gräberfelder, erhaltungswürdige Grabstätten, Friedhofswege und Maschinen geplant. Mittel sind auch für die Sanierung der Mauer des Friedhofs Zell, am Friedhof St. Bernhardt, Ebershaldenfriedhof sowie dem Friedhof Sulzgries geplant.

Investitionen in Sanierungsgebiete

In den Sanierungsgebieten Mettingen und Pliensauvorstadt werden 2013 Beiträge sowie Zuschüsse von 228 TEUR abgerechnet. Diesen stehen Auszahlungen von 83 TEUR gegenüber. Im Sanierungsgebiet Kesselwasen sind Auszahlungen von 177 TEUR geplant. Ihnen stehen Einnahmen von 70 TEUR entgegen. Wichtigste Einzelmaßnahme ist ein Investitionskostenzuschuss für das Weissingerareal als erste Rate in Höhe von 100 TEUR. 160 TEUR sind für Investitionskostenzuschüsse an Dritte und Bauarbeiten im Sanierungsgebiet Neckarwiesen vorgesehen, vor allem für private Ordnungsmaßnahmen im Straßenraum.

Förderung weiterer Initiativen, Ehrenamt und Brandschutz

Viele weitere Initiativen und Projekte wie das Energiezentrum Esslingen, die vernetzte Klimaschutzkonzeption für Esslingen, die Standortinitiative Neue Neckarwiesen (SINN) oder das City-Management werden von Förderern aus der Stadt, von der Region Stuttgart bis zum Bund unterstützt und können deshalb auch 2013 erfolgreich arbeiten. Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege sind 150 TEUR zur Bezuschussung des Lutherbaus des CVJM sowie des Otto-Riethmüller-Haus eingestellt. Im mittelfristigen Zeitraum stehen weitere Mittel zur Verfügung. Dies gilt auch für die Realisierung der neuen Vereinsräume in Zell bis Mitte nächsten Jahres. Für die Beschaffung einer neuen Drehleiter der Feuerwehr ist 2013 eine erste Rate von 360 TEUR eingeplant. Die zweite und letzte Rate ist ebenfalls über 360 TEUR 2014 vorgesehen.

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